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BGH Urteil v. - I ZR 85/10

Gesetze: § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft

Leitsatz

Unfallersatzgeschäft

Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2012 S. 7 Nr. 37
NJW 2012 S. 3241 Nr. 44
NWB-Eilnachricht Nr. 41/2012 S. 3295
WM 2013 S. 1001 Nr. 21
KAAAE-16459

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