BGH, Urteil v. 15.03.2012 - I ZR 128/10 - SIS Urteile

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BGH Urteil v. 15.03.2012 - I ZR 128/10

Gesetze: § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 5 UWG, § 5 Abs 5 S 1 UWG vom 03.07.2004, § 5a Abs 3 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 313 Abs 1 Nr 4 ZPO

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung

Tatbestand

Die Parteien vertreiben über das Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an Endkunden.

Fundstelle(n):
HAAAE-16460

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