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BAG Urteil v. - 6 AZR 217/11

Gesetze: § 15 Abs 7 AKDCVO, § 18 Abs 2 AKDCVO, § 611 Abs 1 BGB, § 310 Abs 4 S 2 Halbs 1 BGB, Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV

Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

Leitsatz

Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder Regionalkommissionen, die auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommen sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2012 S. 8 Nr. 37
NJW 2012 S. 10 Nr. 41
LAAAE-17192

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