BGH, Beschluss v. 24.05.2012 - VII ZB 80/10 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 24.05.2012 - VII ZB 80/10

Gesetze: § 851a Abs 1 ZPO

Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten"

Leitsatz

§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.

Fundstelle(n):
WM 2012 S. 1439 Nr. 30
WAAAE-17641

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