BGH, Beschluss v. 10.07.2012 - VI ZB 7/12

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BGH Beschluss v. 10.07.2012 - VI ZB 7/12

Gesetze: § 91 ZPO, § 19 RVG, Nr 3403 RVG-VV

Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit einer Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts

Leitsatz

Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn auch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerwG 27.6.2019 - 2 KSt 1/19, 2 KSt 1/19 (2 A 4/17)
BGH 29.4.2019 - X ZB 5/17
BGH 29.4.2019 - X ZB 4/17
BGH 26.4.2017 - I ZB 41/16
BGH 22.10.2013 - II ZB 4/13
BGH 15.10.2013 - XI ZB 2/13

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 2734 Nr. 37
NJW 2012 S. 8 Nr. 34
MAAAE-17666

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