Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 12 KR 10/10 R

Gesetze: § 6 Abs 1 Nr 1 Halbs 1 SGB 5 vom , § 6 Abs 9 S 1 SGB 5 vom , § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 1 Nr 3 Buchst a GKV-WSG, Art 1 Nr 3 Buchst e GKV-WSG

(Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung ist verfassungsgemäß)

Leitsatz

Der Bestandsschutz für Arbeiter und Angestellte, die am wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren, gilt ausschließlich für den Fall, dass die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Inkrafttretens verschärfter Voraussetzungen an diesem Tage entfallen wäre.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:250412UB12KR1010R0

Fundstelle(n):
EAAAE-17728

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank