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BSG Urteil v. - B 4 AS 132/11 R

Gesetze: § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom , § 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2 vom , § 389 BGB

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch den Vermieter

Leitsatz

Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus Rechtsgründen nicht realisieren kann.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:160512UB4AS13211R0

Fundstelle(n):
VAAAE-17731

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