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BFH Urteil v. - X R 58/09

Gesetze: EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2

Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen in einer Gaststätte

Leitsatz

1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist.
2. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i.S. der UStDV handelt, den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten (Anschluss an das , BStBl 1990 II S. 903).
Vergleichbar .

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 1768 Nr. 11
EStB 2012 S. 409 Nr. 11
AAAAE-18013

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