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BFH Beschluss v. - IV B 55/11

Gesetze: § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 48 Abs 1 Nr 1 FGO, § 116 Abs 6 FGO

Vom Finanzamt veranlasste fehlerhafte Klägerbezeichnung bei voll beendeter KG - Prozessurteil statt Sachurteil - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels durch fehlerhafte Auslegung einer Klageschrift

Leitsatz

1. Ist bereits die Einspruchsentscheidung zu Unrecht an eine bereits voll beendete KG und nicht an die Gesellschafter adressiert worden, obwohl die KG schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung untergegangen war, und war dies dem FA auch schon vor Erlass der Einspruchsentscheidung bekannt, so hat das FA die fehlerhafte Klägerbezeichnung dem Grunde nach veranlasst .

2. Da in einem solchen Fall für das FA erkennbar war, dass die Klage zulässigerweise nur von den ehemaligen Gesellschaftern der voll beendeten Gesellschaft erhoben werden konnte, kann die Klage gegen den Wortlaut nur dahin ausgelegt werden, dass sie von einem oder allen ehemaligen Gesellschaftern eingelegt worden ist .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 1817 Nr. 11
YAAAE-18018

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