BAG, Urteil v. 16.05.2012 - 4 AZR 366/10

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BAG Urteil v. 16.05.2012 - 4 AZR 366/10

Gesetze: § 1 Abs 1 TVG, § 1 Abs 2 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 4 Abs 5 TVG

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag - konkludenter Ausschluss der Nachwirkung

Leitsatz

Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 23.10.2024 - 10 AZR 267/23
BAG 26.2.2020 - 4 AZR 48/19
BAG 11.12.2018 - 9 AZR 161/18
BAG 21.2.2013 - 6 AZR 406/11
BAG 30.1.2013 - 4 AZR 306/11
BAG 21.11.2012 - 4 AZR 139/11

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2560 Nr. 41
SAAAE-18153

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