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BAG Urteil v. - 6 AZR 52/11

Gesetze: § 45 Abs 2 BG NW vom , § 46 BG NW vom , § 26 Abs 1 BeamtStG, § 27 Abs 1 BeamtStG, § 33 BG NW, § 33ff BG NW

Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens

Tatbestand

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers in der Zeit von Juni bis Oktober 2009 zu Recht wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabgesetzt hat und diesem dementsprechend gekürzte Bezüge gewähren durfte.

Fundstelle(n):
PAAAE-18167

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