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BGH Beschluss v. - I ZR 41/11

Gesetze: § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 19 MarkenG, Art 2 Abs 1 Buchst a Nr i EGV 1383/2003

Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr

Fundstelle(n):
CAAAE-18997

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