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BFH Urteil v. - IV R 42/11

Gesetze: AO § 194 Abs. 1 Satz 2, FGO § 155, FGO § 126, ZPO § 554, BpO § 4 Abs. 3

Umfang einer Prüfungserweiterung

Leitsatz

1. § 194 Abs. 1 Satz 2 AO begrenzt das Ermessen des Finanzamts beim Erlass einer Prüfungserweiterung nicht dahin gehend, die Prüfung auf den bestimmten Sachverhalt zu beschränken, der voraussichtlich zu einer nicht unerheblichen Änderung der Besteuerungsgrundlagen führt daher i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 Grund für die Erweiterung des Prüfungszeitraums ist.
2. Betriebliche Steuerarten, die schon aufgrund der ursprünglichen Prüfungsanordnung Prüfungsgegenstand geworden sind, dürfen auch dann in die Prüfungserweiterung einbezogen werden, wenn sich der Sachverhalt in diesen Steuerarten von vornherein nicht auswirken kann.
3. Wird die Prüfung bereits in der Prüfungsanordnung auf einen bestimmten Sachverhalt beschränkt, schließt dies eine umfassende Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen - ggf. auch zu dessen Gunsten - aus.
4. Wenn Gegenstand des angefochtenen Urteils mehrere Verwaltungsakte sind und die Hauptrevision sich nur gegen einen dieser Verwaltungsakte richtet, kann das angefochtene Urteil hinsichtlich der anderen Verwaltungsakte mit einer Anschlussrevision nicht mehr angegriffen werden.

Fundstelle(n):
AO-StB 2012 S. 328 Nr. 11
NWB-Eilnachricht Nr. 43/2012 S. 3438
StuB-Bilanzreport Nr. 22/2012 S. 885
GAAAE-19304

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