Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 08.08.2012 - 2 K 220/11

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 08.08.2012 - 2 K 220/11

Gesetze: KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1

Kfz-Steuer: Kfz-Steuer bei Tageszulassung

Leitsatz

Die Festsetzung einer Mindeststeuer in Höhe eines Monatsbetrages bei der Zulassung eines Kfz nur für einen Tag bei einem anschließenden Export des Kfz nach Frankreich begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlicher Bedenken.

Fundstelle(n):
UVR 2012 S. 365 Nr. 12
RAAAE-19711

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Kfz-Steuer: Kfz-Steuer bei Tageszulassung

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