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BGH Beschluss v. - VI ZB 60/11

Gesetze: § 91 Abs 2 S 1 ZPO, § 103 ZPO, § 242 BGB, Nr 3100 RVG-VV, Nr 3500 RVG-VV

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in getrennten Verfahren

Fundstelle(n):
LAAAE-19791

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