BFH, Urteil v. 22.05.2012 - VII R 58/10 -nv-

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BFH Urteil v. 22.05.2012 - VII R 58/10

Gesetze: AO § 47, AO § 37 Abs. 2, AO § 226, AO § 218 Abs. 2, InsO § 129, InsO § 294

Verrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer; Anfechtung nach § 129 InsO

Leitsatz

1. Umsatzsteuervergütungsansprüche, die der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensphase erwirbt, dürfen mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden.
2. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot während der Wohlverhaltenshase enthält die InsO nicht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Köln 26.5.2020 - 8 K 1909/17
FG Saarland 4.8.2010 - 1 K 1130/07

Fundstelle(n):
OAAAE-19926

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