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BAG Urteil v. - 4 AZR 290/10

Gesetze: § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, Anl 1b Abschn A VergGr Kr BAT-O

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester - VergGr Kr VII Fallgr 7 BAT-O

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin und darüber, ob aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung ab dem 1. November 2006 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden ist.

Fundstelle(n):
DB 2012 S. 2941 Nr. 51
CAAAE-20214

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