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BFH Urteil v. - IX R 14/11

Gesetze: AO § 88, AO § 89 Abs. 1, AO § 181 Abs. 1, AO § 181 Abs. 5

Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

Leitsatz

1. Der Gesetzeswortlaut von § 169 Abs. 1 Satz 1 AO wie auch die Funktion der Verjährung, Rechtssicherheit durch Zeitablauf zu gewährleisten, lassen für eine Beurteilung der Verjährung nach Maßgabe einer Mitverursachung des Zeitablaufs seitens des Finanzamts keinen Raum, dies weder unter dem Aspekt von Treu und Glauben noch unter dem einer etwaigen Missachtung der Pflichten aus §§ 88, 89 Abs. 1 AO.
2. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt nach Ablauf der Feststellungsfrist eine Verlustfeststellung für eine nicht festsetzungsverjährte Steuerfestsetzung gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO von Bedeutung sein muss, ist frühestens auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs abzustellen. Eine Verschiebung dieses Zeitpunkts im Wege einer analogen Anwendung der für Festsetzungsfristen geltenden Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 3 bzw. 3a AO kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
EAAAE-20475

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