Zolllagerverfahren - Entstehung der Zollschuld wegen
Nichterfüllung einer Pflicht - Verspätete Anschreibung der Entnahme der Ware
aus dem Zolllager in den Bestandsaufzeichnungen
Leitsatz
Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom geänderten Fassung ist dahin
auszulegen, dass bei Nichtgemeinschaftsware die Nichterfüllung der Pflicht, die
Entnahme der Ware aus einem Zolllager spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entnahme
in den dafür vorgesehenen Bestandsaufzeichnungen anzuschreiben, auch dann zur
Entstehung einer Zollschuld für diese Ware führt, wenn sie wieder ausgeführt
wurde.