BGH, Urteil v. 26.09.2012 - VIII ZR 240/11

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BGH Urteil v. 26.09.2012 - VIII ZR 240/11

Gesetze: § 4 AVBGasV, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO

Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln

Tatbestand

Der Kläger bezog von der Beklagten zwischen dem 25. Oktober 2004 und dem 15. März 2009 leitungsgebunden Erdgas für seinen privaten Haushalt. Der zwischen den Parteien geschlossene Gaslieferungsvertrag, der einen Arbeitspreis von netto 3,17 ct/kWh und einen Grundpreis von netto 159 €/Jahr vorsah, enthält unter der Überschrift "Erdgas-Lieferungsvertrag (Sondervertrag)" auszugsweise folgende Allgemeine Geschäftsbedingung:

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 24.6.2015 - 5 AZR 509/13
BAG 17.12.2014 - 5 AZR 8/13
BAG 24.9.2014 - 5 AZR 593/12
BAG 20.11.2013 - 5 AZR 776/12
BAG 13.3.2013 - 5 AZR 424/12

Fundstelle(n):
AAAAE-21068

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