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BFH Beschluss v. - I B 9/12

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, EStG § 15 Abs. 2, GewStDV § 2 Abs. 2

Gewinnerzielungsabsicht eines Wasserversorgungsbetriebs

Leitsatz

Die Gewinnerzielungsabsicht eines Wasserversorgungsbetriebs, der kraft kommunalrechtlicher und satzungsmäßiger Vorgaben zwingend nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, ist nach dem tatsächlichen Ergebnis des Wirtschaftens des Wasserversorgungsbetriebs zu beurteilen, nicht nach (abstrakten) rechtlichen Vorgaben.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 83 Nr. 1
OAAAE-21140

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