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BAG Urteil v. - 3 AZR 558/10

Gesetze: Art 18 Abs 2 BBVAnpG 2003/2004, § 3 SoZuwG, § 4 SoZuwG, § 6 SoZuwG, § 7 SoZuwG, § 10 SoZuwG, § 7 SZG NW 2003, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG

Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Jahre 2003 bis 2007 zustehenden jährlichen Sonderzahlung/Sonderzuwendung.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2880 Nr. 46
WAAAE-22037

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