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BGH Urteil v. - V ZR 230/11

Gesetze: § 858 Abs 1 BGB, § 862 Abs 1 BGB

Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer

Leitsatz

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 3781 Nr. 52
NJW 2012 S. 6 Nr. 51
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2012 S. 3759
WM 2014 S. 47 Nr. 1
NAAAE-22066

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