Leitsatz

Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen Rechts und steht daher einem Verzicht, an dessen Feststellung strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH, Urteil vom 15. Januar 2002, X ZR 91/00, WM 2002, 822, 824; Urteil vom 7. März 2006, VI ZR 54/05, NJW 2006, 1511 Rn. 10), nicht gleich.