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BVerwG Urteil v. - 7 B 2/12

Gesetze: § 4 InfFrG HA 2009, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 33 Abs 2 FGO, § 1 Abs 2 TranspG HA

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

Leitsatz

Für einen auf § 4 HmbIFG (juris: InfFrG HA 2009) (§ 1 Abs. 2 HmbTG <juris: TranspG HA>) gestützten Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sonderzuweisung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO erfasst diesen Anspruch nicht.

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 13 Nr. 3
ZIP 2012 S. 2417 Nr. 49
ZIP 2012 S. 6 Nr. 48
EAAAE-22539

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