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BSG Urteil v. - B 10 EG 18/11 R

Gesetze: § 2 Abs 3 S 1 BEEG vom , § 1 Abs 1 BEEG vom , § 2 Abs 1 S 1 BEEG vom , § 2 Abs 1 S 2 BEEG vom , § 2 Abs 7 BEEG vom , § 2 Abs 8 BEEG vom , § 2 Abs 9 BEEG vom , Art 3 Abs 1 GG

Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit

Tatbestand

Streitig ist die Höhe des Elterngeldes des Klägers für den ersten Lebensmonat seines am 12.7.2007 geborenen Sohnes X. (12.7. bis 11.8.2007).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:290812UB10EG1811R0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 336 Nr. 2
IAAAE-23407

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