BFH, Beschluss v. 02.08.2012 - VII R 57/10 -nv-

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BFH Beschluss v. 02.08.2012 - VII R 57/10

Gesetze: InsO § 130, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3

Aufrechnung des Finanzamts in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unzulässig

Leitsatz

Die Verrechnung von in i.S. der §§ 130 ff. InsO "kritischer" Zeit begründeten Umsatzsteuerforderungen des Finanzamts gegen vorinsolvenzliche Schulden desselben (hier: aus Investitionszulage) ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, weil sie die Masse schmälert und dadurch die mit dem Finanzamt konkurrierenden Gläubiger benachteiligt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG München 30.9.2014 - 6 K 2816/12
FG Sachsen 20.7.2010 - 1 K 2085/08

Fundstelle(n):
ZIP 2013 S. 379 Nr. 8
VAAAE-23459

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Aufrechnung des Finanzamts in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unzulässig

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