BGH, Beschluss v. 25.10.2012 - IX ZB 62/10

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BGH Beschluss v. 25.10.2012 - IX ZB 62/10

Gesetze: § 19 Abs 1 S 2 Nr 9 RVG, Nr 3200 RVG-VV, Nr 3201 RVG-VV

Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz

Leitsatz

Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 15.12.2023 - 9 AZB 13/23
BGH 8.3.2017 - X ZB 11/16
OLG München 8.10.2014 - 11 W 1518/14
BGH 15.10.2013 - XI ZB 2/13

Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 312 Nr. 5
LAAAE-23993

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