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BAG Urteil v. - 9 AZR 760/10

Gesetze: § 362 Abs 1 BGB, § 366 BGB, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG

Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub

Leitsatz

Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 3136 Nr. 50
BB 2013 S. 1976 Nr. 33
DB 2012 S. 15 Nr. 49
DB 2013 S. 820 Nr. 15
GmbHR 2013 S. 72 Nr. 5
NJW 2013 S. 8 Nr. 3
YAAAE-24738

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