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BAG Urteil v. - 10 AZR 571/11

Gesetze: § 119 BGB, § 133 BGB, § 151 BGB, § 157 BGB

Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen - Darlegungslast

Tatbestand

Die Parteien streiten im Rahmen eines „Pilotverfahrens“ über Sonderzuwendungen aus Dienstzeitzuschlägen.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 3136 Nr. 50
DB 2013 S. 292 Nr. 6
NJW 2013 S. 187 Nr. 3
StBW 2013 S. 136 Nr. 3
IAAAE-24739

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