BGH, Beschluss v. 25.10.2012 - IX ZB 242/11

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BGH Beschluss v. 25.10.2012 - IX ZB 242/11

Gesetze: § 8 Abs 3 S 2 InsVV, § 19 Abs 1 InsVV, Art 20 Abs 3 GG, InsVVÄndV

Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in Übergangsfällen

Leitsatz

Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch andauerten, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Fundstelle(n):
WM 2012 S. 2388 Nr. 50
ZIP 2013 S. 34 Nr. 1
AAAAE-24759

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