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Oberste Finanzbehörden der Länder BStBl 2012 I S. 1018

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)
– AStBV (St) 2013 –

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2011 I S. 1000).

Hinweis:

Die nachfolgend verwendeten Status-, Funktions- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen.

Die Verwendung nur einer Form dient allein der besseren Lesbarkeit der AStBV (St).


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Inhaltsübersicht

Einführung
Teil 1:
Anwendungsbereich, gemeinsame Verfahrensgrundsätze
 
 
Abschnitt 1:
Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
Nummer 1
 
 
 
Abschnitt 2:
Gemeinsame Verfahrensgrundsätze
Nummer 2
Rechtliches Gehör
Nummer 3
Verhältnismäßigkeit
Nummer 4
Faires Verfahren
Nummer 5
Wahrheitsfindung
Nummer 6
Beschleunigung des Verfahrens
Nummer 7
Geltung für das Bußgeldverfahren
 
 
Teil 2:
Behandlung der Eingänge
 
 
Nummer 8
Beschleunigte Bearbeitung
Nummer 9
Anzeigen
Nummer 10
Behandlung der Eingänge
Nummer 11
Behandlung der Selbstanzeigen
Nummer 12
Vorfeldermittlungen
Nummer 13
Vorermittlungen
 
 
Teil 3:
Strafverfahren
 
 
Abschnitt 1:
Allgemeine Grundsätze
Nummer 14
Legalitätsprinzip
Nummer 15
Ausnahmen vom Verfolgungszwang
Nummer 16
Verhältnis des Strafverfahrens zu...

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