BGH, Urteil v. 13.11.2012 - XI ZR 145/12

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Urteil v. 13.11.2012 - XI ZR 145/12

Gesetze: § 850k Abs 7 ZPO, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 612 BGB, § 632 BGB, § 675 Abs 4 S 1 BGB, § 675c BGB, §§ 675cff BGB, § 675f Abs 2 S 1 BGB

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto

Tatbestand

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Sparkasse bietet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis im Abschnitt "Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-, Rentenkonto)" verschiedene Preismodelle für Privatkonten an. Das Preis- und Leistungsverzeichnis enthält insoweit unter anderem folgende Klausel, in der es auszugsweise heißt:

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 2.11.2016 - 10 AZR 596/15
BAG 19.1.2016 - 2 AZR 449/15
BGH 12.3.2014 - XII ZR 108/13

Fundstelle(n):
EAAAE-25400

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: