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BGH Beschluss v. - VI ZB 1/12

Gesetze: § 242 BGB, § 103 ZPO

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche entstandenen Mehrkosten

Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 1369 Nr. 19
BAAAE-25414

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