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BMF - IV C 1 – S 1980-1/11/10004 BStBl 2013 I S. 54

Investmentbesteuerung; (BStBl 2013 II S. 11)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem (BStBl 2013 II S. 11) entschieden, dass die Anrechnung der – bei Veräußerung oder Rückgabe eines Anteils an einem ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen – gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG erhobenen Kapitalertragsteuer denselben Regelungen unterliegt wie die Anrechnung bei anderen Kapitalerträgen. Dementsprechend ist die Kapitalertragsteuer nur insoweit anzurechnen, als sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt. Im Fall des unentgeltlichen Erwerbs des Investmentanteils ist die Anrechnung der Kapitalertragsteuer beim veräußernden oder zurückgebenden Anleger auch insoweit möglich, als sie Einkünfte betrifft, die beim Rechtsvorgänger der Besteuerung unterlagen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung dieses BFH-Urteils Folgendes:

  1. Die bei Veräußerung oder Rückgabe eines ausländischen Investmentanteils einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG und die Zuschlagsteuern (die nachfolgenden Ausführungen zur Kapitalertragsteuer gelten gleichermaßen für die entsprechenden Zuschlagsteuern  —Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchenste...

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