BGH, Urteil v. 28.06.2012 - I ZR 110/11

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BGH Urteil v. 28.06.2012 - I ZR 110/11

Gesetze: § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 2 Abs 1 PAngV, § 9 Abs 4 Nr 2 PAngV, § 9 Abs 4 Nr 4 PAngV

Preisangabepflicht für Pizza-Lieferdienst: Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen gelieferten Waren neben dem Endpreis - Traum-Kombi

Leitsatz

Traum-Kombi

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 28.3.2019 - I ZR 44/18
BGH 28.3.2019 - I ZR 85/18
OLG Rostock 24.3.2014 - 2 U 20/13

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1 Nr. 1
DB 2012 S. 8 Nr. 51
LAAAE-25710

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