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BSG Urteil v. - B 2 U 15/11 R

Gesetze: § 4 Abs 2 SGB 1, § 3 Abs 2 S 1 BKV, § 3 Abs 2 S 2 BKV, § 2 Abs 2 S 3 BKV, VVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 54 Abs 1 SGG

(Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)

Leitsatz

Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:180912UB2U1511R0

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 16 Nr. 18
JAAAE-25754

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