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BFH Beschluss v. - V B 41/11

Gesetze: FGO § 51 Abs. 1, FGO § 56 Abs. 1, FGO § 78 Abs. 3, ZPO § 42 Abs. 2, ZPO § 43, ZPO § 44 Abs. 1, ZPO § 47, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuchs führt nicht zum Ausschluss eines Richters; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Recht auf Akteneinsicht umfasst nicht Einsicht in den gerichtsinternen Schriftverkehr und andere gerichtsinterne Vorgänge

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 239 Nr. 2
VAAAE-25870

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