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BFH Urteil v. - III R 13/12 BStBl 2014 II S. 28

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 5EStG § 9 Abs. 1 Satz 1DBA Großbritannien 1964/1970 DBA Großbritannien 1964/1970 Art. XVIII Abs. 2 Buchst. aDBA Großbritannien 1964/1970 Art. XI Abs. 2

Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert

Leitsatz

1. Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zusteht, ist bei der Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Einkünfte und Bezüge des Kindes nur der Saldo aus den in Großbritannien erzielten Einnahmen und den damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei den Bezügen anzusetzen.

2. Stehen die Aufwendungen für das Promotionsstudium in keinem Veranlassungszusammenhang mit Einkünften, für die Großbritannien das Besteuerungsrecht zusteht, können sie als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sie in einem Veranlassungszusammenhang mit einer künftigen Berufstätigkeit des Kindes im Inland stehen.

3. Stehen die Aufwendungen für das Promotionsstudium weder in einem Veranlassungszusammenhang zu gegenwärtigen noch zu künftigen Einkünften, ist das Stipendium insoweit bei der Bezügeberechnung unberücksichtigt zu lassen, als es für besondere Ausbildungszwecke bestimmt ist. Im Übrigen mindern die Aufwendungen die Einkünfte und Bezüge dann und insoweit, als sie als Werbungskosten zu berücksichtigen wären, wenn sie im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses angefallen wären.

Fundstelle(n):
BStBl 2014 II Seite 28
BFH/NV 2013 S. 312 Nr. 2
BFH/PR 2013 S. 84 Nr. 3
BStBl II 2014 S. 28 Nr. 1
DStR 2013 S. 7 Nr. 1
DStRE 2013 S. 271 Nr. 5
EStB 2013 S. 52 Nr. 2
FR 2013 S. 342 Nr. 7
GStB 2013 S. 19 Nr. 5
HFR 2013 S. 232 Nr. 3
IStR 2013 S. 113 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2013 S. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2012 S. 3756
StB 2013 S. 9 Nr. 1
StBW 2013 S. 50 Nr. 2
NAAAE-25890

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