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BGH Urteil v. - IX ZR 62/10

Gesetze: § 17 Abs 2 S 1 InsO, § 18 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 286 Abs 2 Nr 1 BGB

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Leitsatz

1. Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahlung nicht konkret aufgefordert hat.

2. Dem Schuldner kann die Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Prolongation des Darlehens drohen, wenn die in dieser Zeit geführten Umschuldungsverhandlungen keine sichere Erfolgsaussicht bieten.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 276 Nr. 6
BB 2013 S. 65 Nr. 3
DB 2013 S. 55 Nr. 1
DB 2013 S. 6 Nr. 1
DStR 2013 S. 710 Nr. 14
NJW-RR 2013 S. 558 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 3/2013 S. 105
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2013 S. 120
WM 2013 S. 88 Nr. 2
ZIP 2013 S. 79 Nr. 2
QAAAE-26112

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