BFH, Beschluss v. 06.09.2012 - V B 14/12 -nv-

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BFH Beschluss v. 06.09.2012 - V B 14/12

Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1, UStG § 18, AO § 167, AO § 168 Satz 1, FGO § 76, FGO § 96 Abs. 2

Umsatzsteuererklärung, die eine Zahllast aufweist, steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich

Leitsatz

Eine Umsatzsteuererklärung, die weder "zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Steuer" noch "zu einer Steuervergütung" (§ 168 Satz 2 AO) führt, sondern eine Zahllast aufweist, steht gemäß § 168 Satz 1 AO kraft Gesetzes mit ihrem Zugang (Eingang) beim Finanzamt ohne weiteres einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 20.10.2022 - VI B 33/22

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 345 Nr. 3
HAAAE-26248

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Umsatzsteuererklärung, die eine Zahllast aufweist, steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich

Leitsatz

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