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BGH Urteil v. - I ZR 106/10

Gesetze: § 72 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG, § 242 BGB, § 8 Abs 4 UWG

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung

Leitsatz

Ferienluxuswohnung

Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 129 Nr. 4
NJW 2013 S. 787 Nr. 11
OAAAE-26999

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