BGH, Urteil v. 15.11.2012 - VII ZR 99/10

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BGH Urteil v. 15.11.2012 - VII ZR 99/10

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB, § 320 BGB

Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern bei Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung

Leitsatz

Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung an den Handwerker verpflichteten Darlehensgebers (Brauerei) wegen Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 4.12.2014 - VII ZR 4/13
BGH 4.6.2014 - IV ZR 348/13
OLG Nürnberg 20.12.2013 - 12 U 49/13
BAG 23.4.2013 - 3 AZR 475/11
BAG 23.4.2013 - 3 AZR 531/11

Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 678 Nr. 10
WM 2014 S. 172 Nr. 4
VAAAE-27010

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