BGH, Beschluss v. 20.11.2012 - VI ZB 3/12

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BGH Beschluss v. 20.11.2012 - VI ZB 3/12

Gesetze: § 91 Abs 2 S 1 ZPO, § 103 ZPO, § 242 BGB

Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung

Leitsatz

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 18.11.2015 - 10 AZB 43/15

Fundstelle(n):
NJW-RR 2013 S. 442 Nr. 7
FAAAE-27011

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Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung

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