BSG, Urteil v. 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R

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BSG Urteil v. 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R

Gesetze: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 559 BGB

(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)

Leitsatz

Zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten gehören auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistungsberechtigten eine fehlende Vorabklärung mit dem SGB II-Träger entgegengehalten werden kann.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:230812UB4AS3212R0

Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 10 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2012 S. 3761
StuB-Bilanzreport Nr. 8/2013 S. 316
QAAAE-27068

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