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BGH Beschluss v. - X ZB 6/12

Gesetze: § 84 Abs 2 S 2 PatG, § 143 Abs 3 PatG, § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 567 Abs 2 ZPO, § 574 Abs 1 Nr 2 ZPO

Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
XAAAE-27874

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