BVerwG, Beschluss v. 28.11.2012 - 6 P 11/11

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BVerwG Beschluss v. 28.11.2012 - 6 P 11/11

Gesetze: § 75 Abs 3 Nr 13 BPersVG

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer Betriebskrankenkasse

Leitsatz

Die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt ist nicht als Rationalisierungsmaßnahme zu werten, welche die Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans auslöst.

Fundstelle(n):
ZIP 2012 S. 6 Nr. 50
NAAAE-27915

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Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer Betriebskrankenkasse

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