BFH, Urteil v. 19.09.2012 - XI R 36/11 -nv-

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 19.09.2012 - XI R 36/11

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, EStG § 63 Abs. 1 Satz 2, EStG § 2 Abs. 2, BGB § 1610 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1

Freiwillige Beiträge zu einer Lebensversicherung und zu einer privaten Rentenversicherung eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags nicht abziehbar

Leitsatz

1. Beiträge eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kindes zu Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen sind bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht abzuziehen.
2. Die Einbeziehung zur Lebens- und privaten Rentenversicherung entrichteter Beiträge in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG München 4.6.2019 - 12 K 1944/17
FG München 6.8.2013 - 10 K 2614/12
FG Saarland 28.2.2013 - 2 K 1305/12
FG München 14.1.2011 - 10 K 3574/08

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 356 Nr. 3
HFR 2013 S. 312 Nr. 4
LAAAE-27998

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Freiwillige Beiträge zu einer Lebensversicherung und zu einer privaten Rentenversicherung eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags nicht abziehbar

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: