BFH, Urteil v. 14.11.2012 - VII R 21/11 -nv-

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BFH Urteil v. 14.11.2012 - VII R 21/11

Gesetze: TrZG § 1 Abs. 1, TrZG § 3 Abs. 1, TrZG § 4, NATOTrStat Art. 11, NATOTrStatZAbk Art. 65, NATOTrStatZAbk Art. 66, NATOProtG Art. 4

Veräußerung von abgabebegünstigt bezogenen Waren von Mitgliedern des zivilen Gefolges der NATO-Hauptquartiere an Nichtberechtigte

Leitsatz

1. Veräußert ein Mitglied des zivilen Gefolges eines NATO-Hauptquartiers in der Truppenzollgutverwendung befindliche Waren an Nichtberechtigte, entsteht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TrZG eine Abgabenschuld, wie sie bei der Einfuhr der Waren entstünde.
2. Die Abgabenschuld entsteht auch bei Veräußerung an im Ausland ansässige Nichtberechtigte.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Saarland 16.3.2011 - 2 K 1070/08

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 425 Nr. 3
HFR 2013 S. 348 Nr. 4
IStR 2013 S. 7 Nr. 15
TAAAE-28000

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