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BGH Urteil v. - I ZR 217/10

Gesetze: § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen

Leitsatz

MOST-Pralinen

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von , GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; Urteil vom , I ZR 46/08, MMR 2011, 608).

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW-RR 2013 S. 555 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2013 S. 17
ZIP 2012 S. 5 Nr. 51
wistra 2013 S. 4 Nr. 2
NAAAE-29172

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